Rechtsprechung
| AG Bremen, 12.04.2007 - 200 Js 35942/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
StGB § 271 Abs. 1; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Aufenthaltstitel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74
Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten …
Auszug aus AG Bremen, 12.04.2007 - 200 Js 35942/06
Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetztes von der erhöhten Beweiswirkung erfasst sind (BGHSt 22, 201; 26, 9). - BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68
Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins
Auszug aus AG Bremen, 12.04.2007 - 200 Js 35942/06
Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetztes von der erhöhten Beweiswirkung erfasst sind (BGHSt 22, 201; 26, 9).
- OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 140/09
Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Identität, …
v. 12.04.2007 - 94 Cs 200 Js 35942/06; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 271 Rdnr. 7 Die Personalien werden durch die Behörde gerade nicht verifiziert.